Dallmayer Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Internet-Website www.anleger-service.de zum Erwerb und zu laufenden Verwaltungen von Vermögensanlagen

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Benutzung der Website www.anleger-service.de. Über diese Website werden Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 VermAnlG in Form des Anbieters/Emittenten öffentlich angeboten.

  2. Die Dallmayer Consulting GmbH als „Plattformbetreiber“ mit Sitz in Karlstadt (AG Würzburg, HRB 14014) betreibt die Website www.anleger-service.de.

  3. Die Dallmayer Consulting GmbH tritt als Finanzanlagevermittler im Sinne des § 2a VermAnlG und/oder des § 5b Abs. 3 VermAnlG auf.
Die Website www.anleger-service.de kann auch zur Kommunikation zwischen dem Anleger/Nutzer sowie dem Anbieter bzw. dem Emittenten der Vermögensanlagen sowie zur Bereitstellung von laufenden Informationen zu den von Anlegern/Nutzern erworbenen Vermögensanlagen dienen.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Benutzung der Website www.anleger-service.de und für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Plattformbetreiber im Wege der Vertragsvermittlung und -anbahnung, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für das Rechtsverhältnis zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Anbieter bzw. dem Emittenten der Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG. Der Erwerb einer Vermögensanlage durch einen Anleger/Nutzer erfolgt durch einen gesonderten Vertrag zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Emittenten bzw. Anbieter der jeweiligen Vermögensanlage (§ 7).

§ 3 Internet-Dienstleistungsplattform

  1. Der Plattformbetreiber betreibt im Auftrag des Anbieters/Emittenten als Anlagevermittler unter www.anleger-service.de
    1. eine Internet-Dienstleistungsplattform gemäß § 2a Abs. 3 VermAnlG, auf der die Vermögensanlagen im Wege der Schwarmfinanzierung (§ 2a VermAnlG) öffentlich angeboten werden und
    2. eine Internet-Dienstleistungsplattform, über welche die Vermittlung von prospektpflichtigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG durchgeführt wird (§ 5b Abs. 3 VermAnlG) öffentlich angeboten werden.
    Der Plattformbetreiber verfügt über eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler gem. § 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO.

  2. Über die Website www.anleger-service.de werden ausschließlich die gesetzlich zulässigen Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG öffentlich angeboten. Emittent ist die Gesellschaft, deren Vermögensanlage durch das öffentliche Angebot ausgegeben wird (§ 1 Abs. 3 VermAnlG).

  3. Die auf dieser Internet-Dienstleistungsplattform angebotenen Vermögensanlagen werden ausschließlich über diese Website und nicht über sonstige Vertriebswege angeboten/vermittelt.

  4. Der Plattformbetreiber tätigt keine Geschäfte, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG oder nach § 8 ZAG erforderlich ist.

§ 4 Angebot der Vermögensanlagen

  1. Das Angebot der Vermögensanlagen gem. § 1 Abs. 2 VermAnlG auf dieser Internet-Dienstleistungsplattform ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

  2. Es richtet sich grundsätzlich an natürliche Personen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Inland haben.

  3. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen kann das Angebot von Vermögensanlagen, die auf dieser Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, durch den jeweiligen Anbieter bzw. Emittenten von weiteren Voraussetzungen oder von weiteren Eigenschaften des Anlegers/Nutzers abhängig gemacht und der Anlegerkreis begrenzt werden.

§ 5 Registrierung, Anmeldung, rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung der Internet-Dienstleistungsplattform

  1. Für die Nutzung der Internet-Dienstleistungsplattform einschließlich der Vermittlung einer Vermögensanlage durch den Plattformbetreiber ist eine Registrierung des Anlegers/Nutzers erforderlich.

  2. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

  3. Mit der Registrierung wird die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung und der vermittlerbezogenen Informationen bestätigt. Der Anleger/Nutzer erhält vom Plattformbetreiber zur Bestätigung der Registrierung eine E-Mail, in der ein Link enthalten ist. Durch Aufruf des Links bestätigt der Anleger/Nutzer seine Identität. Durch den Aufruf des Links kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anleger/Nutzer zustande.

  4. Der Plattformbetreiber führt die Kommunikation mit dem Anleger/Nutzer ausschließlich per E-Mail über die vom Anleger/Nutzer anlässlich der Registrierung mitgeteilte E-Mail-Adresse.

§ 6 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Internet-Dienstleistungsplattform

  1. Der Zugang zur Internet-Dienstleistungsplattform ist nur über einen Browser, der auf einem Computer oder mobilen Endgerät mit Internetverbindung läuft, möglich. Der Anleger/Nutzer ist gehalten, auf seinem Computer oder mobilen Endgerät die jeweils neueste Browser-Technologie vorzuhalten.

  2. Der Zugang zur Internet-Dienstleistungsplattform ist grundsätzlich zu jeder Zeit erreichbar, wobei der Plattformbetreiber hierfür keine Gewähr übernimmt. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates oder Zeiträume, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Plattformbetreibers stehen, über Internet nicht zu erreichen ist.

§ 7 Vermittlungsleistung des Plattformbetreibers und Erwerb der Vermögensanlage durch den Anleger/Nutzer

  1. Die Vermittlungsleistung des Plattformbetreibers ist durch die Übermittlung des Angebots des Anlegers/Nutzers zur Zeichnung einer angebotenen Vermögensanlage erfüllt.

  2. Der Erwerb einer Vermögensanlage erfolgt durch einen gesonderten Vertrag zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Emittenten bzw. Anbieter der betreffenden Vermögensanlage.

§ 8 Verantwortlichkeit des Anbieters für Informationen über die Vermögenanlagen

  1. Sämtliche Informationen über die auf der Internet-Dienstleistungsplattform www.anleger-service.de angebotenen Vermögensanlagen, insbesondere ein ggf. erforderliches Vermögensanlagen- Verkaufsprospekt und das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), werden nicht vom Plattformbetreiber, sondern vom Emittenten/Anbieter der Vermögensanlage erstellt und verantwortet.

  2. Im Hinblick auf den Erwerb der Vermögensanlage durch den Anleger/Nutzer ist der Plattformbetreiber auf die Stellung als Anlagevermittler beschränkt. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Wirksamkeit des zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Emittenten bzw. Anbieter der Vermögensanlage geschlossenen Vertrags.

  3. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über eine Vermögensanlage zur Verfügung gestellten Unterlagen und Anlegerinformationen.

  4. Der Plattformbetreiber hat die vom Anbieter/Emittenten erstellten Unterlagen und Anlegerinformationen, insbesondere ein ggf. erforderliches Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) nicht auf Plausibilität geprüft.

§ 9 Laufende Informationen über erworbene Vermögensanlagen auf dieser Internet-Dienstleistungsplattform

  1. Wurde dem Anleger/Nutzer die erworbene Vermögensanlage über diese Internet-Dienstleitungsplattform vermittelt, kann der Emittent dem Anleger/Nutzer laufende Informationen über die Vermögensanlage, insbesondere Angaben zur Ausschüttung von Zinsen oder die Rückzahlung des investierten Kapitals, bereitstellen.

  2. Die Entscheidung, die Vermögensanlage nach ihrem Erwerb, sofern und soweit rechtlich möglich, vorzeitig zu beenden, obliegt ausschließlich dem Anleger/Nutzer und/oder dem Emittenten/Anbieter. Der Plattformbetreiber erbringt insoweit keine Anlageberatung und auch keine Vermögensverwaltung. Es bestehen seitens des Plattformbetreibers auch keine Hinweispflichten, wenn die Vermögensanlage einen von etwaigen Prognosen abweichenden oder wirtschaftlich negativen Verlauf nimmt.

§ 10 Abwicklung von Zahlungen

  1. Der Plattformbetreiber ist nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren – sei es unmittelbar oder mittelbar - der Anleger/Nutzer zu verschaffen.

  2. Zahlungen durch den Anleger/Nutzer zum Erwerb der Vermögensanlage sind unmittelbar vom Anleger/Nutzer an den Emittenten zu leisten. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Vertrag über den Erwerb der Vermögensanlage.

§ 11 Kosten, Provisionen

  1. Die Registrierung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen auf der Internet-Dienstleistungsplattform www.anleger-service.de sind für den Anleger/Nutzer kostenfrei.

  2. Im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Vermögensanlage durch den Anleger/Nutzer fallen keine Vermittlungsprovisionen an.

§ 12 Datenschutz

Der Emittent/Anbieter, der beauftragte Plattformbetreiber, die von diesen beiden Gesellschaften mit der Durchführung und Verwaltung beauftragten Dienstleister sowie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und sonstige zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, soweit dies für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung notwendig ist. Im Übrigen ist die Datenschutzerklärung der Internet-Dienstleistungsplattform über den Link www.anleger-service.de/Datenschutz abrufbar und Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 13 Haftung

Die Haftung des Plattformbetreibers für Verletzungen der Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

§ 14 Vertraulichkeit

  1. Der Anleger/Nutzer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen über den Emittenten/Anbieter vertraulich zu behandeln, die ihm im Rahmen der Nutzung dieser Internet-Dienstleistungsplattform zur Kenntnis gelangen. Auch die Weitergabe sowie die Vervielfältigung von Dokumenten, Informationen und Unterlagen, welche der Anleger/Nutzer heruntergeladen hat, sind nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind, sowie solche, die dem Anleger/Nutzer ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden.

  2. Diese Verpflichtung gilt über die zeitliche Nutzung dieser Internet-Dienstleistungsplattform hinaus fort.

§ 15 Kündigung des Nutzungsvertrags

  1. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Plattformbetreiber zur Nutzung der Internet-Dienstleistungsplattform www.anleger-service.de ist unbefristet.

  2. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Anleger/Nutzer über die Internet-Dienstleistungsplattform die Vermögensanlage erworben hat, diese noch nicht vollständig getilgt ist und die Kommunikation mit dem Anleger/Nutzer auf Veranlassung des Emittenten bzw. des Anbieters der Vermögensanlage über diese Internet-Dienstleistungsplattform geführt wird.

  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner zu erklären. Jede Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax). Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung wird der persönliche Bereich des Anlegers/Nutzers gesperrt.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anleger/Nutzer und dem Plattformbetreiber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Lücke oder die unwirksame oder nichtige Bestimmung in diesem Fall durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der entsprechenden Bestimmung entspricht oder dem von den Parteien gewollten am nächsten kommt.

  3. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

  4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist - sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Plattformbetreibers.